§ 270 Insolvenzordnung

Vor­aus­set­zun­gen (der Eigen­ver­wal­tung)


Absatz 1

1Der Schuld­ner ist berech­tigt, unter der Auf­sicht eines Sach­wal­ters die Insol­venz­masse zu ver­wal­ten und über sie zu ver­fü­gen, wenn das Insol­venz­ge­richt in dem Beschluß über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens die Eigen­ver­wal­tung anord­net. 2Für das Ver­fah­ren gel­ten die all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten, soweit in die­sem Teil nichts ande­res bestimmt ist. 3Die Vor­schrif­ten die­ses Teils sind auf Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren nach § 304 nicht anzu­wen­den.

Absatz 2

Die Anord­nung setzt vor­aus,

1. daß sie vom Schuld­ner bean­tragt wor­den ist und

2. dass keine Umstände bekannt sind, die erwar­ten las­sen, dass die Anord­nung zu Nach­tei­len für die Gläu­bi­ger füh­ren wird.

Absatz 3

1Vor der Ent­schei­dung über den Antrag ist dem vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss Gele­gen­heit zur Äuße­rung zu geben, wenn dies nicht offen­sicht­lich zu einer nach­tei­li­gen Ver­än­de­rung in der Ver­mö­gens­lage des Schuld­ners führt. 2Wird der Antrag von einem ein­stim­mi­gen Beschluss des vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schus­ses unter­stützt, so gilt die Anord­nung nicht als nach­tei­lig für die Gläu­bi­ger.

Absatz 4

Wird der Antrag abge­lehnt, so ist die Ableh­nung schrift­lich zu begrün­den; § 27 Absatz 2 Num­mer 4 gilt ent­spre­chend.


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