Vorläufiges Insolvenzverfahren

Als Eröffnungsverfahren, Insolvenzantragsverfahren oder vorläufiges Insolvenzverfahren wird der Zeitraum zwischen dem Eingang des Insolvenzantrags und der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Gerichtsbeschluss bezeichnet.


Was passiert im Insolvenzeröffnungsverfahren?

Nachdem der Antrag bei Gericht eingegangen und auf Zulässigkeit geprüft wurde, gibt das Gericht ein Gutachten in Auftrag. Der Gutachter - meist der vorläufige Insolvenzverwalter oder Sachwalter - wird den Schuldner kurzfristig aufsuchen und das weitere Vorgehen besprechen.

Im Rahmen einer Betriebsversammlung informiert der vorläufige Insolvenzverwalter die Mitarbeiter des Unternehmens über den Insolvenzantrag und die neue Rechtslage. Insbesondere wird er die Regelungen zum Insolvenzgeld erläutern.

Darüber hinaus nimmt der vorläufige Insolvenzverwalter das Vermögen in Besitz. Er erstellt ein Inventar und holt unter Umständen weitere Gutachten ein, um den Verkehrswert der Vermögensgegenstände zu bewerten. Er wird auch Verzeichnisse aller Debitoren und Kreditoren mit Anschriften und Angaben zu den Verbindlichkeiten und Forderungen anfordern.

Alle Gläubiger werden angeschrieben und mit dem Gerichtsbeschluss über die Anordnung der vorläufigen Verwaltung informiert. Gläubiger mit Dauerschuldverhältnissen (Energie, Telekommunikation, Versicherungen, Vermieter) werden aufgefordert, ihre Forderungen zum Datum des Insolvenzantrags abzugrenzen. Verbindlichkeiten aus der Zeit davor sind zur Insolvenztabelle anzumelden. Für danach anfallende notwendige Leistungen sagt der vorläufige Insolvenzverwalter den Lieferanten die Zahlung zu.

Außerdem hat der vorläufige Insolvenzverwalter eine Erhaltungspflicht. Er muss alle Maßnahmen treffen, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten und bis zur Eröffnung des Verfahrens und der Entscheidung der Gläubiger im Berichtstermin weiter zu führen.


Wie lange dauert ein vorläufiges Insolvenzverfahren?

Das Insolvenzeröffnungsverfahren ist innerhalb von zwei bis drei Monaten nach Insolvenzantrag durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzverfahrens beendet.


Mitwirkungspflicht des Schuldners

Der Schuldner hat eine Mitwirkungspflicht bei der Erfüllung der Aufgaben des Insolvenzverwalters. Zudem ist er auskunftspflichtig hinsichtlich aller Tatsachen, die mit dem Verfahren in Zusammenhang stehen. Die Auskunftspflicht betrifft sowohl die Vertreter von juristischen Personen als auch Aufsichtsräte, Geschäftsführer und Mitarbeiter, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Insolvenzantrag aus dem Unternehmen ausgeschieden sind.

Nach § 97 Abs. 1 Satz 2 InsO müssen vom Schuldner sogar Auskünfte erteilt werden, die geeignet sind eine Strafverfolgung oder eine Ordnungswidrigkeit auszulösen. Solche Auskünfte können in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht gegen ihn verwendet werden, wenn sie nicht anderweitig bekannt geworden sind.

Daneben hat der Schuldner oder sein gesetzlicher Vertreter eine Präsenzpflicht, er muss nach § 97 Abs. 3 InsO jederzeit verfügbar bleiben.

Der Schuldner muss über die Auskunftspflicht hinausgehende Leistungen nicht unentgeltlich erbringen.


Gutachter

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 InsO hat das Gericht von Amts wegen alle Umstände zu ermitteln, die für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sind.

Die Prüfung der Eröffnungsfähigkeit in der Regelinsolvenz überlässt das Gericht einem Sachverständigen. Das Gericht wird die Entscheidung über die Eröffnung und Sicherungsmaßnahmen aufgrund des erstellten Insolvenzgutachtens treffen.


Sicherungsmaßnahmen

Das Gericht hat nach § 21 InsO Maßnahmen zu treffen, die eine Verschlechterung der Vermögenslage des Schuldners verhindern. Zur Sicherung der Masse stehen ihm eine Reihe von Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung.

1. Verfügungsverbot, Zustimmungsvorbehalt

Im Insolvenzeröffnungsverfahren behält der Schuldner zunächst die Verfügungsgewalt über sein Vermögen. Das Insolvenzgericht kann seine Befugnisse jedoch ganz oder teilweise einschränken.

Verfügungsverbot: Es kann dem Schuldner generell verbieten, über sein Vermögen weiter zu verfügen.

Zustimmungsvorbehalt: Das Insolvenzgericht kann bestimmte Verfügungen von der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters abhängig machen. Dem Schuldner kann beispielsweise untersagt werden, Forderungen einzuziehen.

Geschäfte, die trotz allgemeinen Verfügungsverbot oder entgegen der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters abgeschlossen wurden, sind unwirksam (§ 81 InsO). Der Schuldner oder sein Vertreter haften in diesem Fall für eingegangene Verbindlichkeiten.

2. Vorläufiger Insolvenzverwalter

Der vorläufige Insolvenzverwalter ist meist identisch mit dem Gutachter.

Hat das Gericht dem Schuldner ein generelles Verfügungsverbot auferlegt, spricht man von einem starken vorläufigen Insolvenzverwalter. Dieser hat nach § 22 InsO das Unternehmen bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortzuführen, es sei denn die Fortführung ist mit erheblichen Verlusten verbunden. In diesem Fall kann er mit Zustimmung des Gerichts den Betrieb still legen.

Führt der Schuldner sein Unternehmen unter Aufsicht des vorläufigen Insolvenzverwalters fort, spricht man von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter.

Die Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters wird vom Richter vorgenommen. Gegen die Entscheidung kann keine Beschwerde eingelegt werden.

Wird das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung oder als Schutzschirmverfahren geführt, übernimmt ein vorläufiger Sachwalter die Aufsicht über den Geschäftsbetrieb des Schuldners.

3. Vorläufiger Gläubigerausschuss

Der vorläufige Gläubigerausschuss nimmt bis zum Berichtstermin die Interessen der Gläubiger wahr und kann auf die Wahl des späteren Insolvenzverwalters Einfluss nehmen. Ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss bestellt, muss er bei besonders wichtigen Entscheidungen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach § 160 Abs. 2 InsO seine Zustimmung geben.

Abbildung: Vorläufiger Gläubigerausschuss im Zeitablauf eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung

 

Beantragter Gläubigerausschuss (§ 22a Abs. 2 InsO): Ein vorläufiger Gläubigerausschuss kann auf Antrag des Schuldners eingesetzt werden.

Obligatorischer Gläubigerausschuss (§ 22a Abs. 1 InsO): Es muss ein vorläufiger Gläubigerausschuss bei Unternehmen eingesetzt werden, die zwei der folgenden Kriterien erfüllen.

  • Mindestens 50 Arbeitnehmer in Durchschnitt,
  • mehr als 6 Mio. Euro Bilanzsumme oder 
  • mehr als 12 Mio. Umsatzerlöse im letzten Geschäftsjahr.

Fakultativer Gläubigerausschuss § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO): Auch ohne Verpflichtung oder Antrag kann das Gericht nach eigenem Ermessen einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen.

4. Vollstreckungsschutz

Damit alle Gläubiger gleichgestellt sind, ordnet das Gericht in der Regel nach § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO die Untersagung und einstweilige Einstellung aller Zwangsvollstreckungsmaßnahmen an.

Ausnahme: Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in Immobilien. Der vorläufige Insolvenzverwalter kann die Zwangsversteigerung durch Antrag bei Vollstreckungsgericht unterbrechen, wenn er nachweist, dass sich dadurch die Vermögenslage des Schuldners verschlechtert.

Abbildung: Rückschlagsperre im Zeitablauf Insolvenzverfahren

 

Rückschlagsperre: Nach § 88 Abs. 1 InsO werden mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens alle Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor Antragstellung unwirksam.

Wird der Antrag abgewiesen oder zurück genommen, werden einstweilig eingestellte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wieder in Gang gesetzt.

5. Schutz vor Aussonderung und Absonderung

Da im Insolvenzeröffnungsverfahren das Unternehmen weitergeführt werden soll, ist es wichtig, dass betriebsnotwendiges Inventar weiterhin zur Verfügung steht.

Das Gericht kann daher anordnen, das Aussonderungsrechte wie beispielsweise Eigentumsvorbehalte von Lieferanten, erst im eröffneten Insolvenzverfahren geltend gemacht werden. Gleiches gilt auch für Absonderungsrechte (§ 21 Abs. 2 Nr. 5 InsO).

6. Postsperre

Das Gericht kann nach § 21 Abs. 2 Nr. 4 InsO von Amts wegen oder auf Antrag des vorläufigen Insolvenzverwalters eine Postsperre verfügen. Sämtliche Postsendungen des Schuldners sind dann dem vorläufigen Insolvenzverwalter zuzustellen.

7. Eidesstattliche Versicherung

Falls der Schuldner seine Auskunftspflicht verletzt, kann das Insolvenzgericht nach § 98 Abs. 1 InsO anordnen, dass der Schuldner persönlich eine eidesstattliche Versicherung abgibt. Die richterliche Anordnung der Abgabe ist nicht anfechtbar. Falschaussage oder Verschweigen von Tatsachen ist nach § 156 StGB strafbar.

8. Haftanordnung

Nach § 98 Abs. 1 InsO sowie § 21 Abs. 3 InsO kann das Gericht den Schuldner oder den gesetzlichen Vertreter in Haft nehmen, falls 

  • der Schuldner die Mitwirkung oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verweigert,
  • sich der Schuldner den Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch Flucht entziehen will oder 
  • Handlungen des Schuldners, die die Insolvenzmasse vermindern, vermieden werden sollen.

Rücknahme des Insolvenzantrags

Der Antrag kann bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück genommen werden. Der Antragsteller hat die Kosten zu tragen.


Beginn des Insolvenzverfahrens

Mit dem Beschluss des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt das eröffnete Insolvenzverfahren, in dem das Vermögen des Schuldners verteilt oder mit Hilfe eines Insolvenzplans eine andere Lösung gefunden wird.


5 Gedanken zu „Vorläufiges Insolvenzverfahren

  1. Sehr geehrte Her­ren RA,

    danke für Ihre über­sicht­li­chen Infos auf Ihrer HP zum Insol­venz­ver­fah­ren. Ich hätte eine Frage.
    Das vor­läu­fige Insol­venz­ver­fah­ren mei­nes Arbeit­ge­bers endet nun nach 3 Mona­ten, womit die Insol­venz­geld­zah­lung eben­falls endet, soweit ich weiß.
    Das eigent­li­che Insol­venz­ver­fah­ren soll nun eröff­net wer­den.

    Es sind Käu­fer­in­ter­es­sen­ten vor­han­den, mehr ist den Mit­ar­bei­tern bis­her nicht bekannt.
    Nun heißt es, die AN erhal­ten ihr Gehalt wei­ter.
    Wer zahlt nun aber unsere Gehäl­ter und wie lange kann dies so wei­ter lau­fen?

    Ich bedanke mich für Ihre Ant­wort.

    Freund­li­che Grüße
    Luna M.

    • Sehr geehrte Frau M.,

      der Anspruch auf Insol­venz­geld besteht höchs­tens drei Monate.
      Die Ent­schei­dung, ob das Unter­neh­men zer­schla­gen, wei­ter geführt oder ver­kauft wird trifft die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung im Berichts­ter­min.
      https://insoguide.de/regelinsolvenz/eroeffnetes-insolvenzverfahren#berichtstermin

      Sofern die Insol­venz nicht in Eigen­ver­wal­tung oder als Schutz­schirm­ver­fah­ren abge­wi­ckelt wird, ist der Insol­venz­ver­wal­ter dafür ver­ant­wort­lich, den Betrieb bis zur Ent­schei­dung der Gläu­bi­ger wei­ter zu füh­ren. Die Ansprü­che der Arbeit­neh­mer blei­ben dabei in vol­ler Höhe erhal­ten. Dazu gehö­ren Gehalts­an­sprü­che, Urlaub, Pro­vi­sio­nen, Über­stun­den­ab­gel­tung usw.

      Beschließt die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung, den Betrieb bis zum Ver­kauf wei­ter zu füh­ren, kann der Insol­venz­ver­wal­ter den Betrieb auch län­gere Zeit auf­recht erhal­ten.

      In einer Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung ist die Geschäfts­füh­rung für die Lohn- und Gehalts­zah­lung ver­ant­wort­lich.

      Arbeits­ver­hält­nisse kön­nen auch in der Insol­venz nur ordent­lich gekün­digt wer­den. Abwei­chend von indi­vi­du­el­len Ver­ein­ba­run­gen beträgt die Kün­di­gungs­frist maxi­mal drei Monate. Unbe­rührt davon sind außer­or­dent­li­che (frist­lose) Kün­di­gun­gen, wenn der Arbeit­neh­mer bei­spiels­weise nicht mehr zum Dienst erscheint.

      Freund­li­che Grüße
      RA Olaf Schu­bert

  2. Sehr geehr­ter Herr RA Schu­bert,

    ich bedanke mich für Ihre hilf­rei­che Ant­wort.

    Freund­li­che. Grüße
    Luna M.

  3. Gegen unsere GmbH ist das vor­läu­fige Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den.
    Ist es rat­sam nun die Eigen­in­sol­venz zu bean­tra­gen?

    • Guten Tag, Bono.

      Wenn ich Sie rich­tig ver­stehe, ist ein Fremd­an­trag gestellt wor­den – dass heißt einer Ihrer Gläu­bi­ger hat den Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venzsver­fah­rens bei Gericht ein­ge­reicht?
      Für die­sen Fall kön­nen Sie mei­ner Seite zum Fremd­an­trag einige wei­ter­füh­rende Infor­ma­tio­nen ent­neh­men.

      Sie schrei­ben wei­ter: „Ist es rat­sam nun die Eigen­in­sol­venz zu bean­tra­gen?“ Ich bin mir nicht sicher, ob Sie damit mei­nen, dass Sie selbst einen Antrag auf Insol­venz beim Insol­venz­ge­richt stel­len möch­ten (Eigen­an­trag)
      oder
      ob Sie die Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung bean­tra­gen möch­ten.

      Den Eigen­an­trag müs­sen Sie in Erwä­gung zie­hen, falls sich an die Insol­venz der GmbH auch eine pri­vate Insol­venz anschließt, zum Bei­spiel auf­grund über­nom­me­ner Bürg­schaf­ten. Sonst bekom­men Sie keine Rest­schuld­be­frei­ung.

      Ob ein Eigen­an­trag mit einem Antrag auf Eigen­ver­wal­tung für die GmbH rat­sam ist, kann ich nur beur­tei­len, wenn Sie mir mehr Infor­ma­tio­nen geben. Dazu kön­nen Sie meine kos­ten­lose Erst­be­ra­tung nut­zen.

      Freund­li­che Grüße
      RA Olaf Schu­bert

Fragen? Anregungen? Kritik? Schreiben Sie einen Kommentar.