Was ist eine Tilgungsbestimmung?
Reicht eine Zahlung nicht zur Begleichung mehrerer gleichartiger Forderungen aus, kann der Schuldner nach § 366 Abs. 1 BGB mit einer Tilgungsbestimmung selbst festlegen, welche Forderung er durch seine Zahlung tilgen will.
Zahlungen an die Sozialversicherung
Das Nichtzahlen von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung ist strafrechtlich relevant, die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung löst bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit eine persönliche Haftung der Geschäftsführung aus.
Werden Gelder ohne Tilgungsbestimmung gezahlt, ist die Tilgungsreihenfolge nach § 2 BeitragszahlungsVO wie folgt vorzunehmen:
- Auslagen der Einzugsstelle,
- Gesamtsozialversicherungsbeiträge
(Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Anteile), - Säumniszuschläge,
- Zinsen,
- Geldbußen oder Zwangsgelder.
Sie sollten daher bei Zahlungen an die Einzugsstelle als Verwendungszweck „Zahlung nur auf Arbeitnehmeranteile“ angeben10, falls zutreffend.
Zahlungen nur auf Hauptforderung
Zahlungen auf Forderungen, bei denen der Gläubiger der Hauptforderung Kosten und Zinsen geltend macht, werden nach § 367 Abs. 1 BGB zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen, dann auf die Hauptforderung angerechnet.
Da es günstiger ist, zunächst die Hauptforderung zu tilgen, können Sie als Verwendungszweck „Zahlung nur auf Hauptforderung“ angeben. Allerdings kann der Schuldner die Annahme der Leistung ablehnen.