Neues Insol­venz­recht 2017: Drei Reförm­chen

Symbolbild: Skyline Bankenviertel Frankfurt am Main nachts

Schon am 15. Juni 2016 habe ich an die­ser Stelle (Insol­venz­an­fech­tung: Reform des § 133 InsO über­fäl­lig) über die Not­wen­dig­keit einer Reform des Anfech­tungs­rechts berich­tet. Zur Erin­ne­rung: seit län­ge­rem for­derte eine brei­test mög­li­che Koali­tion aus Arbeit­ge­ber- und Arbeit­neh­mer­ver­bän­den, juris­ti­schen Fach­leu­ten sowie aller im Bun­des­tag ver­tre­te­nen poli­ti­schen Par­teien eine Reform der Insol­venz­an­fech­tung. Das wurde bereits im Koali­ti­ons­ver­trag vom 27. Novem­ber 2013 fest­ge­legt. Trotz­dem dau­erte es noch bis zum 5. April 2017, bis das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Rechts­si­cher­heit bei Anfech­tun­gen nach der Insol­venz­ord­nung und nach dem Anfech­tungs­ge­setz in Kraft tre­ten konnte und wirk­sam wurde.

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Insol­venz­an­fech­tung: Reform des § 133 InsO über­fäl­lig

Sel­ten, dass ein Spe­zi­al­thema des Insol­venz­rechts in Publi­kums­me­dien bespro­chen wird. Der § 133 InsO (Insol­venz­ord­nung) hat es geschafft. Chris­tian Ramt­hun meinte in der Wirt­schafts­wo­che am 24.11.2014 gar: „Insol­venz­an­fech­tung – eine sper­rige Mate­rie, die aller­dings das Zeug hat, an den Grund­fes­ten der sozia­len Markt­wirt­schaft zu rüt­teln.“

Das ARD-Maga­zin Plus­mi­nus berich­tet am 08.07.2015 über den Fall des durch Insol­venz­an­fech­tung in die Krise gera­te­nen bay­ri­schen Spritz­guß­un­ter­neh­mens Mül­ler.

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