§ 270a Insolvenzordnung

Eröff­nungs­ver­fah­ren (in Eigen­ver­wal­tung)


Absatz 1

1Ist der Antrag des Schuld­ners auf Eigen­ver­wal­tung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los, so soll das Gericht im Eröff­nungs­ver­fah­ren davon abse­hen,

1. dem Schuld­ner ein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot auf­zu­er­le­gen oder

2. anzu­ord­nen, dass alle Ver­fü­gun­gen des Schuld­ners nur mit Zustim­mung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wirk­sam sind.

2Anstelle des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters wird in die­sem Fall ein vor­läu­fi­ger Sach­wal­ter bestellt, auf den die §§ 274 und 275 ent­spre­chend anzu­wen­den sind.

Absatz 2

Hat der Schuld­ner den Eröff­nungs­an­trag bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit gestellt und die Eigen­ver­wal­tung bean­tragt, sieht das Gericht jedoch die Vor­aus­set­zun­gen der Eigen­ver­wal­tung als nicht gege­ben an, so hat es dem Schuld­ner seine Beden­ken mit­zu­tei­len und die­sem Gele­gen­heit zu geben, den Eröff­nungs­an­trag vor der Ent­schei­dung über die Eröff­nung zurück­zu­neh­men.


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