§ 270b Insolvenzordnung

Vor­be­rei­tung einer Sanie­rung


Absatz 1

1Hat der Schuld­ner den Eröff­nungs­an­trag bei dro­hen­der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung gestellt und die Eigen­ver­wal­tung bean­tragt, und ist die ange­strebte Sanie­rung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los, so bestimmt das Insol­venz­ge­richt auf Antrag des Schuld­ners eine Frist zur Vor­lage eines Insol­venz­plans. 2Die Frist darf höchs­tens drei Monate betra­gen. 3Der Schuld­ner hat mit dem Antrag eine mit Grün­den ver­se­hene Beschei­ni­gung eines in Insol­venz­sa­chen erfah­re­nen Steu­er­be­ra­ters, Wirt­schafts­prü­fers oder Rechts­an­walts oder einer Per­son mit ver­gleich­ba­rer Qua­li­fi­ka­tion vor­zu­le­gen, aus der sich ergibt, dass dro­hende Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder Über­schul­dung, aber keine Zah­lungs­un­fä­hig­keit vor­liegt und die ange­strebte Sanie­rung nicht offen­sicht­lich aus­sichts­los ist.

Absatz 2

1In dem Beschluss nach Absatz 1 bestellt das Gericht einen vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter nach § 270a Absatz 1, der per­so­nen­ver­schie­den von dem Aus­stel­ler der Beschei­ni­gung nach Absatz 1 zu sein hat. 2Das Gericht kann von dem Vor­schlag des Schuld­ners nur abwei­chen, wenn die vor­ge­schla­gene Per­son offen­sicht­lich für die Über­nahme des Amtes nicht geeig­net ist; dies ist vom Gericht zu begrün­den. 3Das Gericht kann vor­läu­fige Maß­nah­men nach § 21 Absatz 1 und 2 Num­mer 1a, 3 bis 5 anord­nen; es hat Maß­nah­men nach § 21 Absatz 2 Num­mer 3 anzu­ord­nen, wenn der Schuld­ner dies bean­tragt.

Absatz 3

1Auf Antrag des Schuld­ners hat das Gericht anzu­ord­nen, dass der Schuld­ner Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten begrün­det. 2§ 55 Absatz 2 gilt ent­spre­chend.

Absatz 4

1Das Gericht hebt die Anord­nung nach Absatz 1 vor Ablauf der Frist auf, wenn

1. die ange­strebte Sanie­rung aus­sichts­los gewor­den ist;

2. der vor­läu­fige Gläu­bi­ger­aus­schuss die Auf­he­bung bean­tragt oder

3. ein abson­de­rungs­be­rech­tig­ter Gläu­bi­ger oder ein Insol­venz­gläu­bi­ger die Auf­he­bung bean­tragt und Umstände bekannt wer­den, die erwar­ten las­sen, dass die Anord­nung zu Nach­tei­len für die Gläu­bi­ger füh­ren wird; der Antrag ist nur zuläs­sig, wenn kein vor­läu­fi­ger Gläu­bi­ger­aus­schuss bestellt ist und die Umstände vom Antrag­stel­ler glaub­haft gemacht wer­den.

2Der Schuld­ner oder der vor­läu­fige Sach­wal­ter haben dem Gericht den Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit unver­züg­lich anzu­zei­gen. 3Nach Auf­he­bung der Anord­nung oder nach Ablauf der Frist ent­schei­det das Gericht über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens.


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