Die Diakoniestationen Nordheide gemeinnützige GmbH musste im September 2023 einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung stellen. Hintergrund war wie bei vielen anderen Pflegeeinrichtungen die am 1. September 2022 in Kraft getretene Änderung des § 72 Abs. 3b SGB XI — die sogenannte Tariftreuepflicht — die zu deutlichen Lohnsteigungen in der Pflege führte, während andererseits die Vergütungen der Kostenträger in Niedersachsen nicht angepasst wurden.
Der zum Landesverband des Diakonischen Werks in Niedersachsen gehörende Ambulante Pflegedienst des Landkreises Harburg mit zum Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung 77 Angestellten betreut 360 Menschen in der häuslichen Alten- und Krankenpflege in den Regionen Hittfeld, Winsen, Neu Wulmstorf und Buchholz.
„Die Insolvenz ist im aktuellen Geschäftsjahr 2023 unumgänglich geworden, weil alle bisherigen Schritte zur Sanierung des Ambulanten Pflegedienstes noch nicht zu einem nachhaltigen Erfolg geführt haben. Den an und für sich begrüßenswerten und für richtig erachteten Lohnsteigerungen im Rahmen des Tariftreuegesetzes stehen keine ausreichend erhöhten Umsätze gegenüber.“
Geschäftsführer Jamal Bounoua im September 2023 — Winsener Anzeiger
Neben dem erhöhten Personalaufwand sind vor allem auch die großen Entfernungen im ländlichen Raum kostentreibend. Die gesamte Pflegebranche im Flächenland Niedersachsen steht dabei vor ähnlichen Problemen. Für einen wirtschaftlichen Betrieb sind bessere Vergütungen der Kostenträger unumgänglich, worauf in mehreren öffentlichen Aktionen und in Gesprächen mit den politisch verantwortlichen Stellen aufmerksam gemacht wurde.
Wie bei Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung üblich, lief der Pflegebetrieb auch nach dem Insolvenzantrag normal weiter, alle Pflegebürfigen erhielten die notwendige Betreuung und die Gehälter für die Mitarbeiter wurden weiter gezahlt. Die Eigenverwaltung ist in der Insolvenzordnung geregelt und hat die Sanierung von Unternehmen deutlich erleichtert. Der auf Eigenverwaltungsverfahren spezialisierte Berliner Rechtsanwalt Olaf Schubert und Dr. Christian Matiebel begleiten den Vorstand als Experten für Sanierungsberatung. Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies wurde zum vorläufigen Sachwalter bestellt.
Im laufenden Verfahren wurde alle Möglichkeiten ausgelotet, um die Diakoniestionen entweder eigenständig oder im Verbund mit anderen Einrichtungen weiterzuführen. Den Gesellschaftern der gemeinnützigen GmbH, die Kirchenkreise Hittfeld und Winsen, war bei der Sanierung wichtig, dass die Pflegeeinrichtung auch weiterhin unter dem Dach der Diakonie fortgeführt wird.
Im Jahr 2024 wurde eine effizientere Organisation der ambulanten Pflegeeinsätze eingeführt. Unter großem Einsatz der Mitarbeitenden, die in den 18 Monaten dem Unternehmen und den Pflegebefürfigen treu geblieben sind. Außerdem konnte ein neuer Gesellschafter gefunden werden, der die Kirchenkreise abgelöst hat. Die Diakoniestationen Hannover gGmbH betreiben die Einrichtung unter bisherigem Namen von den drei Standorten Hittfeld, Neu Wulmstorf und Winsen weiter. Positive Synergieeffekte werden vor allem durch die Erledigung der Verwaltungsaufgaben in den Diakoniestationen Hannover erwartet. Die finanzwirtschaftliche Sanierung wurde durch die Annahme des Insolvenzplans durch das Insolvenzgricht abgeschlossen.
Insolvenzberatung Schubert: „Trotz der guten Nachricht für die Pflege im Landkreis Harburg ist das grundsätzliche Problem ungenügender Vergütungen für Pflegeleistungen in Niedersachsen bisher politisch nicht gelöst. Sollte sich ihr Betrieb auch in einer finanziellen Schieflage befinden, nehmen Sie meine kostenfreie Erstberatung in Anspruch. “
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